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251/2001
Datum: 26.09.2001
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heute im Bundestag - 26.09.2001

Finanzen der Pflegeversicherung verstärkt im häuslichen Bereich einsetzen

/Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Der verfügbare Finanzspielraum der Pflegeversicherung in Höhe von jährlich rund 280 Millionen € soll konzentriert im häuslichen Bereich eingesetzt werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ein Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz (14/6949) vorgelegt, mit dem die häusliche Pflege von Bedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner beaufsichtigenden Betreuung verstärkt gefördert werden soll. Außerdem sollen für pflegende Angehörige zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, diese zu entlasten. Im Einzelnen ist geplant, den betroffenen Pflegebedürftigen bei häuslicher Pflege zusätzliche finanzielle Hilfen der Pflegeversicherung in Höhe von bis zu 460 € pro Kalenderjahr zukommen zu lassen. Des Weiteren will die Koalition mit dem Gesetzentwurf die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, insbesondere für Demenzkranke fördern. Dabei solle es um die Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote und die Förderung von Modellprojekten gehen. Die Parlamentarier erklären, die Versorgungssituation von demenzkranken Mitbürgern müsse nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten verbessert werden. Das Spektrum der Probleme sei groß. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Leistungsangebote der Pflegeversicherung verbessert werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_251/05
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