Bundestagsfraktionen wollen Beitrag zu Haushaltseinsparungen leisten

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Berlin: (hib/RAB) Die im Bundestag vertretenen Fraktionen wollen einen Beitrag zu Einsparungen im Bundeshaushalt leisten, indem die ihnen zustehende Geldleistungen nicht angehoben werden. In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht des Bundestagspräsidenten nach § 50 des Abgeordnetengesetzes (14/7001) heißt es, der Vorschlag werde in Absprache mit dem Ältestenrat gemacht. Die Geldleistungen würden in diesem Haushaltsjahr nicht angehoben, obwohl bei der Festsetzung des monatlichen Grundbetrages für jede Fraktion sowie des monatlichen Betrages für jedes Mitglied die Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 2,4 Prozent im September dieses Jahres nicht berücksichtigt worden sei.

Weiter erklärt der Bundestagspräsident, im Haushaltsjahr 2002 würden die Leistungen an die Parlamentsfraktionen unter Berücksichtigung der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst um insgesamt 2,5 Prozent erhöht. Damit ergebe sich ein monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion in Höhe von rund 279.000 € und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied von 5.296 €. Die bisherigen Oppositionszuschläge in Höhe von 15 Prozent auf den Grundbetrag und von zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied blieben unverändert.