Bundesrechnungshof: Bund gab 2000 weniger aus als geplant

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Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr mit 478 Milliarden DM rund 0,8 Milliarden DM weniger ausgegeben als geplant. Dies stellt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinen Bemerkungen 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ( 14/7018) fest. Die Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten und ohne Münzeinnahmen) hätten mit rund 431,3 Milliarden DM über dem veranschlagten Soll von rund 429,2 Milliarden DM gelegen. Das Finanzierungsdefizit habe rund 46,7 Milliarden DM betragen und sei damit um rund 2,9 Milliarden DM niedriger ausgefallen als geplant. Damit sei die Neuverschuldung um rund 8,5 Milliarden DM niedriger ausgefallen als die Investitionsausgaben von rund 55 Milliarden DM. Die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze des Artikels 115 Grundgesetz sei damit auch im Haushaltsvollzug eingehalten worden, heißt es in den Bemerkungen.

Von den am Ende des Haushaltsjahres 1999 übertragbaren Mitteln in Höhe von 14,6 Milliarden DM sind laut BRH für das Haushaltsjahr 2000 Ausgabereste in Höhe von 12,8 Milliarden DM gebildet worden. Dies seien 2,2 Milliarden DM mehr als im Vorjahr. Zum Ende des Haushaltsjahres 2000 weise die Haushaltsrechnung in das Folgejahr übertragbare Mittel in Höhe von 18,23 Milliarden DM aus. Die Bundesverwaltung habe 2000 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 9,66 Milliarden DM und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 1,12 Milliarden DM geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Gesamtsumme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ohne Zustimmung des Bundesministeriums erhöht, so der BRH.