Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 2001 > 274 >
274/2001
Datum: 18.10.2001
[ zurück ]   [ Übersicht ]
heute im Bundestag - 18.10.2001

Im Bundeshaus notiert:

/Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht des Bundesrates bedarf das von der Regierung vorgelegte Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr ( 14/6881) seiner Zustimmung. Wie aus einer Unterrichtung der Regierung ( 14/7089) hervorgeht, ist die Länderkammer der Auffassung, dies sei erforderlich, da mehrere Bestimmungen in der Initiative das Verwaltungsverfahren auch von Landesbehörden regelten. In ihrer Gegenäußerung erklärt die Regierung, sie teile diese Meinung zwar nicht. Gleichwohl hätte sie keine Einwände, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf die beabsichtigten Vorschriften zu verzichten. Deren Streichung hätte keinen gravierenden Einfluss auf ein angestrebtes vereinfachtes Verfahren bei der Heranziehung von Grundwehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden, so die Regierung.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_274/07
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf