Finanzierung für sechsspurigen Ausbau der A 5 klären

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Auf den weiteren sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 5, die von Hamburg über Frankfurt am Main nach Basel führt, sowie auf eine rasche Finanzierung der Baumaßnahmen dringt die CDU/CSU-Fraktion einem Antrag (143/8107). Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung sind der Fraktion zufolge für den Bau und Ausbau in ausreichender Weise Mittel für den sechsspurige Ausbau der A 5 sowohl für die Streckenabschnitte zwischen Baden-Baden und Offenburg als auch für die Streckenabschnitte zwischen Offenburg und Freiburg vorzusehen. Aus Sicht der Abgeordneten ist der sechsspurige Ausbau zwischen Offenburg und Freiburg im Entwurf für die Fortschreibung des Bedarfsplans Bundesfernstraßen in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Weiter heißt es, für eine Verbreiterung der A 5 von Freiburg Richtung Süden sei bislang keine Bedarfsplaneinstufung vorgesehen. Dies sei zu ändern und im Entwurf für die Fortschreibung des Bedarfsplans Bundesfernstraßen zumindest in den weiteren Bedarf aufzunehmen.

Auch setzen sich die Parlamentarier dafür ein, die "schadhafte Fahrbahndecke" der A 5 zwischen Freiburg und Basel weiterhin zügig zu sanieren. Zur Begründung heißt es, die bestehende Fahrbahndecke sei zwar von Norden her bislang bis zur Anschlussstelle Bad Krozingen erneuert worden, in Richtung Basel bestünden aber weiterhin Gefährdungen durch Schäden an der Fahrbahndecke.

Des Weiteren seien die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den gesamten Abschnitt von Baden-Baden bis Offenburg rechtzeitig vorzulegen. Diese prüfe die Möglichkeit eines privat finanzierten Betreibermodells zur Realisierung des sechsspurigen Ausbaus des besagten Autobahnabschnitts. Ziel müsse es sein, die notwendigen Beschlüsse für die Realisierung des Bauvorhabens im traditionellen Finanzierungsverfahren oder in einem neuen Konzessionsmodell noch in diesem Jahr zu fassen.