Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Aktivitäten rechtsextremer Organisationen und Parteien im jugendpolitischen Bereich erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/8170). Die Fraktion bezieht sich dabei auf Hinweise des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen sowie Meldungen aus den Medien wonach es Hinweise darauf gebe, dass sich rechtsextremistische Gruppierungen und Einrichtungen gezielt an Schülerzeitungen wenden, um rechtsextremistische Positionen zu verbreiten. Die Abgeordneten wollen wissen, ob der Regierung die Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen bekannt sind, ob es weitere Initiativen dieser Art gibt und was der Verfassungsschutz oder andere Behörden dagegen unternommen haben.