Einmalzahlung der Pharmaindustrie interessiert die CDU/CSU

/Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Eine Einmalzahlung der Pharmaindustrie an die gesetzlichen Krankenversicherungen in Höhe von 400 Millionen DM interessiert die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage ( 14/8438). Im Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz sei zunächst ein Preisabschlag in Höhe von vier Prozent bei verschreibungspflichtigen und nicht festbetragsgeregelten Medikamenten vorgesehen gewesen. Dieser sei gestrichen worden, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Einmalzahlung mit den Beteiligten ausgehandelt habe. Unter anderem interessiert die Fraktion, ob der mit der Pharmaindustrie ausgehandelte Finanzbeitrag eine "Abgabe" im Rechtssinne ist und wie er in die Rechts- und Verfassungsordnung einzuordnen sei. Weiter geht es darum, in welcher Höhe die Einmalzahlung zu Steuermindereinnahmen bei Bund und Ländern führt und warum die Regierung den Beitrag nicht gesetzlich geregelt hat.