Türkische Reaktionen zur Zulassung der kurdischen Sprache erläutern

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Ihre Kenntnisse über die seit Ende November letzten Jahres erhobenen Forderungen zur Zulassung der kurdischen Sprache an türkischen Schulen und Hochschulen soll die Bundesregierung darlegen. In ihrer Kleinen Anfrage ( 14/8422) erkundigt sich die PDS ferner nach den Reaktionen der Türkei auf den von verschiedenen Basisorganisationen, Gewerkschaften, Intellektuellen und Künstlern gemeinsam getragenen Kampagnen. Nach Darstellung der PDS haben die türkischen Behörden darauf mit "harter Repression" reagiert. Etwa 2.000 Menschen seien bisher kurzzeitig verhaftet und gegen mehr als 100 Personen daraufhin ein Haftbefehl erlassen worden. Den Informationen der Abgeordneten zufolge hat der türkische Nationale Sicherheitsrat die Kampagne als "separatistisch" und als Teil einer von ihnen bekämpften "Politisierung der PKK" eingestuft. Die Bundesregierung soll bewerten, ob es sich bei der Forderung nach Zulassung der kurdischen als Unterrichtssprache an Schulen und Hochschulen um ein legitimes, durch internationale Konventionen geschütztes Anliegen handelt.