Anteil deutschen Personals in der EU-Kommission auf 12 Prozent erhöht

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Der Anteil deutschen Personals in der EU-Kommission und im Generalsekretariat des Rates ist mit Stand Anfang 2002 auf 12 Prozent gestiegen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/8347) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 14/8185). Dabei ist das deutsche Personal in der EU-Kommission mit 675 Beamten vertreten und damit in etwa gleichstark wie Italien mit 682 Beamten. Die Stellung der Beamten in der EU-Kommission entspricht der des höheren Dienstes in Deutschland. Demgegenüber stärker vertreten in der EU-Kommission ist Frankreich mit 858 Beamten.

Aus der Sicht der Bundesregierung hat die Präsenz deutscher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Institutionen der Europäischen Union große Bedeutung. Damit deutsche Ideen und Interessen problemlos eingebracht werden können, sei es hilfreich, wenn auf allen Ebenen deutsche Ansprechpartner vertreten sind. Einen Nachholbedarf gibt es nach Einschätzung der Regierung im mittleren Führungsbereich und bei der Besetzung von Spitzenpositionen. Sie verweist dabei auf Versäumnisse der Vorgängerregierung, die nur mittel- bis langfristig zu beheben seien. Deshalb habe sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Präsenz deutschen Personals auch in internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen und besonders auf der Führungsebene der Institutionen der Europäischen Union zu verbessern. Eigenen Angaben zufolge hat die Regierung dazu eine informelle Staatssekretärsrunde eingerichtet, die wichtige Anstöße zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Entsendung von deutschem Personal gegeben habe. Dazu zählten etwa ein Stellenpool, die Anpassung der Entsendungsrichtlinie für Bundesbeamte und die angestrebte Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung.