Soziale und wirtschaftliche Menschenrechte stärken

/Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/GEH) Für eine bessere Anerkennung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Lateinamerika hat sich die Präsidentin des Interamerikanischen Instituts für Menschenrechte, Sonia Picado, zu Beginn ihres dreitägigen Besuchs in Berlin eingesetzt. Wie Picado gegenüber dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag in einem öffentlichen Gespräch erklärte, gebe es "keine größeren Menschenrechtsverletzungen" als diejenigen, die auf Armut, fehlende Bildung, Arbeitslosigkeit und mangelnde Gesundheitsversorgung zurückzuführen seien. Tausende von Kindern, die armutsbedingt sterben, zeigten, wie wichtig die Grundbedürfnisse zur Lebenserhaltung seien. Für Picado war es schwer vorstellbar, dass der Norden in einer globalisierten Welt mit einem so armen Süden überleben kann.

Eine weitere Herausforderung für die Menschenrechte sieht sie darin, den Terror zu bekämpfen, ohne die Menschenrechte zu verletzen. Wenn sich Korruption und Straflosigkeit in schwachen Regionen ausbreiteten, entstünde Unsicherheit in der Bevölkerung, die zu Problemen führe. In Lateinamerika seien Menschenrechtsverletzungen eine sehr schwierige Frage. Obwohl der Kontinent reich an Menschen sei, spiele dort die Kultur des Ausschlusses eine große Rolle - wie in der Vergangenheit der Ausschluss der Afroamerikaner und der indigenen Bevölkerung von der lateinamerikanischen Gesellschaft. Zurzeit sehe es besonders "schlimm mit der Verteilung des Reichtums" aus. Deswegen betone sie die Anerkennung von wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten, so Sonia Picado.

Die Erfolge der steigenden Zahl von Demokratien in Lateinamerika in den letzten zwanzig Jahren relativierte Sonia Picado mit dem Hinweis auf eine nostalgische Haltung der Bevölkerung gegenüber autoritären Systemen. Auch sei die fehlende Glaubwürdigkeit der politischen Parteien ein großes Problem dieser Demokratien. Die Einführung von Wahlen hielt sie für einen wichtigen Ausgangspunkt, durch den Lateinamerika gegenüber der Diktaturen der 80-er Jahre viel gewonnen habe. Dennoch könne ein Großteil der Menschen weder schreiben noch lesen, was sich bei den Wahlen als problematisch auswirke. Die Demokratien von Lateinamerika wie zum Beispiel San Salvador und Venezuela hätten mehr Geld für Bildung zur Verfügung, meinte Sonia Picado, wenn sie nicht so viel für Waffen ausgeben würden. Solange die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sich nicht änderten, würden "die Armen weiter leiden".

Das seit 1982 operative Interamerikanische Institut für Menschenrechte wird durch Stiftungen aus verschiedenen Ländern (unter anderem den USA, Kanada, Deutschland, der Schweiz und den skandinavischen Ländern) finanziert. Venezuela und Costa Rica bezahlten außerdem Beiträge an das Interamerikanische Institut für Menschenrechte. Wichtig sei es, so Sonia Picado, dass die USA nicht den größten Teil der Finanzierung absicherten. Zur Zeit erhalte das Interamerikanische Institut für Menschenrechte keine finanzielle Unterstützung mehr aus Deutschland. "Sie sind ein wichtiges Land, eines der reichsten Länder der Welt. Es gibt vieles, was Deutschland für die Dritte Welt machen kann. Wir brauchen Ihre Unterstützung und Ihre Solidarität", sagte Sonia Picado zum Schluss des öffentlichen Teils der Diskussion.