Noch keine Entscheidung über Fonds für die Opfer der Colonia Dignidad

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/NEI) Die Regierung hat sich noch nicht abschließend darüber geäußert, ob ein Fonds für die Opfer der chilenischen Colonia Dignidad (CD) eingerichtet werden sollte. Dies geht aus der Antwort der Regierung ( 14/9818) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/9667) hervor. Es obliege der gemeinsamen Verantwortung von Bundestag und Regierung, die Prioritäten des Bundeshaushalts zu setzen. Weiter heißt es, die Regierung habe wenige Tage, nachdem die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im November letzten Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht hätten, mit der chilenischen Regierung Gespräche über die vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen für die Opfer der CD geführt. Das nächste Gespräch soll noch im Juli stattfinden. Die chilenische Seite habe positiv auf das Angebot personeller und technologischer Unterstützung reagiert. Laut Antwort sind bereits individuelle Therapiemaßnahmen zu Gunsten von Bewohnern der CD mit Unterstützung der Deutschen Botschaft in Santiago de Chile erfolgt.