Keine zusätzliche Unterstützung für Bauwirtschaft in Ostdeutschland

/Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung will die Baunachfrage in Ostdeutschland nicht über den Bedarf hinaus unterstützen. Ihre Politik orientiere sich am Ziel einer nachhaltigen und stetigen Baunachfrage, da mittlerweile in Ostdeutschland weit über 1 Million Wohneinheiten leerstünden. Es sei daher notwendig, weitere Überkapazitäten abzubauen, heißt es in der Antwort der Regierung ( 14/9823) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP ( 14/9734). Die Regierung will vor diesem Hintergrund nach eigenen Angaben mit weiterhin hohen Investitonen in die Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel durch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und in die Stadtentwicklung durch das Programm "Stadtumbau Ost" dazu beitragen, dass in Ostdeutschland die Bautätigkeit gestärkt und die Standorte und Lebensbedingungen verbessert werden. Die Exekutive habe sich mit den Tarifvertragsparteien auf ein umfassendes Maßnahmepaket verständigt, um die strukturellen Probleme der Bauwirtschaft zu bewältigen. Mit einem Zehn-Punkte-Programm gehe es darum, beschäftigungswirksame Bautätigkeit zu fördern und zu verstetigen. In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass die Regierung zum Zwecke transparenter Wettbewerbsbedingungen in der Bauwirtschaft das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht habe, da in dieser Branche Tarifvereinbarungen "gänzlich obsolet" zu werden drohten. Es sei bedauerlich, dass der Entwurf im Bundesrat keine Mehrheit gefunden habe, obwohl es in Bayern und im Saarland ähnliche Regelungen gebe, heißt es in der Antwort weiter.