Entführter kurdischer Politiker ist angeblich ein Funktionär der PKK gewesen

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Der kurdische Politiker Cevat Soysal ist nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ein Funktionär der kurdischen Arbeiterpartei PKK gewesen. Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Antwort ( 14/9839) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/9765) auf den Verfassungsschutzbericht 1999 des Landes Nordrhein-Westfalen. Die PDS hatte zuvor betont, dass eine angebliche Führungsposition in der PKK von dem kurdischen Politiker selbst und sogar von deutschen Sicherheitsdiensten bestritten worden sei.

Der ab 1995 als anerkannter Flüchtling in Deutschland lebende Soysal ist den Angaben zufolge im Sommer 1999 durch ein türkisches Kommando aus Moldawien in die Türkei entführt worden. Die PDS prangert seine Entführung als völkerrechtswidriges "Kidnapping" und Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention an. Unter Berufung auf die Anwälte Soysals kritisiert die Fraktion weiter, dass der Entführte in der Haft elf Tage lang gefoltert worden ist. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass ihr entsprechende Vorwürfe bekannt sind und dass sie eine dazu vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängige Klage sorgfältig verfolgen werde. Über eventuelle weitere Schritte werde sie nach Abschluss des Verfahrens und der Auswertung der Sach- und Beweislage entscheiden. Im Übrigen verweist sie darauf, ihre Position zu dem Thema in ihrer Antwort vom 3. Januar und 5. April des Jahres auf Kleine Anfragen der PDS-Fraktion bereits dargelegt zu haben.