Bodewig: Durch Umschichtungen keine Verkehrsprojekte gefährdet

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen/

Berlin: (hib/RAB) Durch Umschichtungen im Verkehrshaushalt zur Bereitstellung von Mitteln für die Flutopfer sind keine Projekte gefährdet. Dies gilt auch für Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, erklärte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Donnerstagvormittag im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die Umschichtungen, die zur Bereitstellung von insgesamt 1 Milliarde Euro führen sollen, würden auch keine Bau- oder Planungsunterbrechungen nach sich ziehen. Der Minister führte aus, dass sich sein Haus auf die Reparatur von Wohngebäuden, die Beseitigung von Schäden an der kommunalen Infrastruktur sowie an Bundesverkehrswegen konzentrieren werde. Die Regierung werde sich an Maßnahmen in diesen Bereichen beteiligen, wenn die Finanzierung nicht durch Spenden oder Zahlungen von Versicherungen abgedeckt werden könne. Auch sei vorgesehen, außerplanmäßige Mittel für die Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden und der Infrastruktur zu verwenden.

Die Fraktionen begrüßten die von Bodewig für den 15. September angekündigte nationale Flusskonferenz. Nach Überzeugung der SPD muss überprüft werden, welche flutbaulichen Maßnahmen sinnvoll und welche unnötig sind. Es sei aber nicht richtig, die Flusswege generell in Frage zu stellen. Die Union erkundigte sich nach Einzelheiten über Schäden der Eisenbahninfrastruktur, speziell nach der Strecke Chemnitz-Dresden. Auch war für die Abgeordneten von Interesse, inwiefern die Regierung plane, die Vergabeverordnung zur schnelleren Beseitigung von Hochwasserschäden zu ändern. Im Vorfeld der nationalen Flußkonferenz sprachen sich die Bündnisgrünen für eine Änderung des Wasserstraßenkonzepts dahin gehend aus, dass sich die Schiffe an die Flüsse anpassen müssten und nicht umgekehrt. In diesem Sinne sei es richtig, den Ausbau der Elbe zu stoppen. Begradigte Flüsse sind nach Überzeugung der FDP nicht wesentlich für die Flutkatastrophe verantwortlich. Ausschlaggebend sei vielmehr die "gigantische Regenmenge" gewesen, so dass die Anpassung der Schiffe an Flüsse nicht die Antwort sein könne. Die PDS dagegen unterstützte den Vorschlag, die Schiffe an die Flüsse anzupassen. Insgesamt sei eine Kombination von Gründen für die Katastrophe verantwortlich. Dazu gehörten der Klimawandel, die großen Niederschläge sowie die Begradigungen der Flüsse. Nach Überzeugung der Parlamentarier muss jeder weitere Ausbau von Flüssen vermieden werden. Vielmehr sollten Renaturierungen vorgenommen werden.