Über Änderung der steuerlichen Pauschbeträge für Behinderte nachdenken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach einer Änderung der steuerlichen Pauschbeträge für behinderte Menschen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 15/1374). Seit 1975 seien die Pauschbeträge im Einkommensteuergesetz unverändert geblieben. Die Regierung soll sagen, wie viele behinderte Menschen den Pauschbetrag in welcher Höhe in Anspruch nehmen und wie hoch die Steuermindereinnahmen auf Grund der Pauschbeträge sind. Die Abgeordneten fragen auch, zu welchem Ergebnis die Bundesregierung gekommen ist, nachdem der Finanzausschuss vor einem Jahr um Prüfung gebeten hatte, ob die Pauschbeträge in einen Freibetrag oder direkte Zuschüsse umgewandelt werden können.