Clement: Lissabon-Prozess der EU ist ins Stocken geraten

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/RAB) Die Entwicklung einer wirksamen Beschäftigungspolitik im Rahmen der im Jahr 2000 von der EU beschlossenen Lissabon-Strategie ist nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ins Stocken geraten. Daher dringe die Kommission darauf, die Investitionen in Wissen zu verbessern, die Sozialversicherungssysteme zu reformieren und somit Wachstum und Beschäftigung zu stärken, erklärte der Minister am Mittwochnachmittag im Europaausschuss. Es komme darauf an, die bestehenden Standortbedingungen in der Bundesrepublik zu prüfen. So müssten die Spielräume der Unternehmer erweitert werden, damit diese ihre Innovationsfähigkeit beweisen könnten. Auch gehe es darum, die Nanotechnologie sowie die Entwicklung der Umwelttechniken zu fördern. Ziel sei es, drei Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Die EU hatte sich mit der Lissabon-Strategie das Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu werden. Nach Angaben Clements schneidet Deutschland im EU-Vergleich der Beschäftigungsquote nicht schlecht ab. Das gleiche gelte für die Frauenerwerbstätigkeit, während es deutliche Defizite bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gebe.

Für die SPD ist es wichtig, die EU-Strukturpolitik zu verbessern. Für viele Unternehmen sei es zu kompliziert, einen Antrag zu stellen, so dass sie lieber verzichteten. Die Fraktion rief den Bundeswirtschaftsminister dazu auf, sich in diesem Bereich für größere Transparenz einzusetzen. Es sei richtig, dass sich der Europäische Rat Gedanken über eine bessere Beschäftigungspolitik in Europa mache. So müsse man beispielsweise darüber nachdenken, inwiefern die öffentliche Hand das lebenslange Lernen und somit die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer unterstützen kann. Die CDU/CSU erkundigte sich nach dem Spannungsverhältnis zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Umweltpolitik mit Blick auf die Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Die Regierung müsse Wege aufzeigen, wie die infolge der EU-Erweiterung entstehenden Steuergefälle bewältigt werden können. Für die Bündnisgrünen muss umweltverträgliches nachhaltiges Wachstum das Ziel sein. Im Zentrum der Bemühungen müsse ein Dreiklang von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik stehen. Nach Auffassung der FDP kann die EU nicht mehr bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region werden. In dieser Frage müsse die Gemeinschaft der Realität ins Auge sehen. Die Fraktion forderte den Wirtschaftsminister auf, die vorgesehene Ausbildungsplatzabgabe mit den Lissabonner Zielen der Flexibilisierung und des Ausbaus der Freizügigkeit in Verbindung zu bringen.