Dem Parlament jährlich über Stand der SED-Opfer-Entschädigungen berichten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Einen jährlichen Bericht mit Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/2818). Sie beruft sich dabei auf eine Rede des Bundespräsidenten, wonach die Opfer des DDR-Regimes bisher nicht das bekommen haben, worauf sie einen Anspruch haben sollten. Zudem zeigten auch die Gesetzesinitiativen aller Fraktionen zur Verlängerung der Antragsfristen des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und zur Anhebung der Ausgleichsleistungen im beruflichen Rehabilitierungsgesetz, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts noch nicht abgeschlossen sei. Jeweils am 17. Juni, der sich wie kein anderer Gedenktag dafür eigene, soll im Parlament ein Bericht zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der SED-Diktaturopfer vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag.