Im Bundeshaus notiert: allgemeinen Pflichtdienst

Familie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat nach eigener Darstellung keine aktuellen Pläne, einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 15/3267) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/3027) mit. Die Regierung ist sich den Angaben zufolge bewusst, dass die Einführung eines solchen allgemeinen Pflichtdienstes für Frauen und Männer eine Änderung des Grundgesetzes erfordern würde und Änderungen bei den Grundrechten sowie bei den Gesetzgebungskompetenzen erforderlich wären.