Öffentliche Anhörung zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes ( 15/3404) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am Montag, dem 6. September. Geladen sind 13 Sachverständige, darunter die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG, die Deutsche Postbank AG, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, der Deutsche Beamtenbund sowie die Professoren Sterzel, Ossenbühl und Battis. Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung das Dienstrecht der bei den Bundespost-Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten flexibler gestalten. Durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes sollen Mittel frei werden, um die bei den Post-Aktiengesellschaften üblichen Sonderzahlungen und Leistungsentgelte teilweise finanzieren zu können.