Zum "Tanktourismus" in den Grenzregionen Stellung beziehen

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Den "Tanktourismus" in den Grenzregionen hat die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 15/3748) gemacht. Darin wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Tankstellen es in den deutschen Grenzregionen gibt, wie viele Mitarbeiter dort beschäftigt sind und wie die Eigentümerstruktur aussieht. Die Fraktion will erfahren, wie viele Arbeitsplätze in diesen Regionen seit 1998 an Tankstellen verlorengegangen sind, welche Auswirkungen die Ökosteuer auf die Preisentwicklung hatte und wie hoch die Ausfälle an Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer waren, die dem Bund seit 1998 entstanden sind. Die Regierung soll ferner sagen, was sie in den vergangenen Jahren unternommen hat, um dem "Tanktourismus" und seinen Folgen vorzubeugen und wie sie das Modell einer geringeren Mineralölbesteuerung in den norditalienischen Grenzregionen zur Schweiz und zu Slowenien bewertet. Gefragt wird, ob die Regierung dieses italienische Modell auch an deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien einführen will.