hib-Meldung
276/2004
Datum: 11.11.2004
heute im Bundestag - 11.11.2004
Im Bundestag notiert: Einführung einer strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
15/4119) für
überarbeitungsbedürftig. Dies geht aus der Stellungnahme
der Länderkammer hervor, die auf zusätzlichen
Vollzugsaufwand hinweist. Der Anwendungsbereich sollte auf den
vorgeschriebenen Mindestumfang begrenzt werden und die
Verfahrensvorschriften möglichst effektiv gestaltet werden, um
unnötige Doppelprüfungen zu vermeiden, heißt es.
Der Wortlaut des Regierungsentwurfs ist identisch mit einem bereits
von SPD und Bündnisgrünen vorgelegten Gesetzentwurf (
15/3441).
Berlin: (hib/WOL) Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Einführung einer strategischen
Umweltprüfung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über
die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und
Programme (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_276/05