hib-Meldung
319/2004
Datum: 23.12.2004
heute im Bundestag - 23.12.2004
Regierung sieht Landwirtschaft im Osten auf Erfolgskurs
15/4384) auf eine Große Anfrage der FDP
zur Situation der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern (
15/3624). Die Ertrags- und Leistungsentwicklung
sei positiv. Die wirtschaftlichen Einbußen 2002/2003
führt die Regierung auf schlechtes Wetter, speziell das
Hochwasser, zurück. Um einen weiteren Stellenabbau in der
Landwirtschaft zu verhindern, setzt sie auf die Reform der
EU-Agrarpolitik, wodurch sich die Unternehmen künftig
verstärkt auf den Markt ausrichten müssten. Auch die
Privatisierung der ehemals volkseigenen land- und
forstwirtschaftlichen Flächen sowie die Altschuldenregelung
sollen weitere Arbeitsplätze sichern. Bislang verpachtet die
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) einen Großteil
der Flächen, so die Regierung. Künftig stünden diese
gegen Höchstgebot zum Verkauf bereit. Die Verträge der
zurzeit langfristig verpachteten Flächen ohne
Verlängerung liefen bis zum Jahr 2010 aus. Der Bundesregierung
zufolge stehen bis Ende 2006 etwa 20.000 Hektar noch verpachteter
Flächen zum Verkauf bereit. Für den Zeitraum 2005 bis
2008 rechnet die BVVG mit Verkaufserlösen in Höhe von
rund 725 Millionen Euro. Landwirtschaftliche Unternehmen mit
angespannter Liquiditätslage reagierten darauf mit
Zurückhaltung. Wenn der Entzug der BVVG-Pachtflächen
jedoch zehn Prozent der Gesamtbetriebsfläche übersteige
und zur Existenzgefährdung führe, stünden laut
Härtefallregelung Pachtverträge mit der BVVG von bis zu
sechs Jahren zur Verfügung. Zusätzlich sei am 1. Dezember
dieses Jahres das Landwirtschaftliche Altschuldengesetz in Kraft
getreten. Rund 1.500 Betriebe seien von Altschulden betroffen.
Für den Fall, dass alle Unternehmen ihre Altschulden
ablösen, rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen
Einnahmen in Höhe von rund 450 Millionen Euro zwischen 1999
bis 2007. Zusätzliche Kosten zur Durchführung der
Ablöseregelung erwartet der Bund im unteren einstelligen
Millionenbereich. Neben der Finanzierung des Aufbaus Ost ergreift
die Bundesregierung nach eigener Darstellung weitere
Maßnahmen, um Einkommens- und
Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der
Landwirtschaft zu schaffen. Auf Vorschlag der Europäischen
Kommission soll der Europäische Landwirtschaftsfonds die
Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
fördern, das Umwelt- und Landmanagement entwickeln sowie zur
Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und zur
Lebensqualität beitragen.
Berlin: (hib/SAD) Die Landwirtschaft in den neuen Ländern
entwickelt sich weiterhin erfolgreich und stellt sich dem
europäischen Wettbewerb. Dies antwortet die Bundesregierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_319/03