Union fordert Klarheit in Sachen Gorleben

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ELR) Die Bundesregierung soll für Klarheit im Fall Gorleben sorgen. Dies fordert die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage ( 15/4707). Die Union bezieht sich dabei auf die Bewertung des Bundesumweltministers über den "Schwarzbau" von Gorleben vor dem Hintergrund der erteilten bergrechtlichen Genehmigung. Sie will wissen, welche Bedeutung dies für eine Strafanzeige der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. hat, wonach Ermittlungen der Staatsanwalt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz "angeschoben" werden sollten. Von Interesse sind außerdem die Maßstäbe und Sicherheitskriterien der Regierung für das Standortauswahlverfahren zur Endlagerung. Gefragt wird in diesem Zusammenhang nach bisherigen und zu erwartenden Kosten des Verfahrens und nach der Verbindlichkeit der Maßnahmen für künftige Generationen.