Im Bundestag notiert: Pfanderhebungspflicht bei Einweggetränkeverpackungen
Berlin: (hib/WOL) Für die Pfanderhebungspflicht bei Einweggetränkeverpackungen ausländischer Getränkeanbieter interessiert sich die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 15/4762). Die Liberalen nehmen Bezug auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über einen Verstoß der Verpackungsordnung gegen europäisches Recht und die daraufhin vorgenommene Novellierung der Verordnung. Von Interesse ist für die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Kenntnis vom Verkauf pfandfreier Getränke in Einweggetränkeverpackungen aus dem EU-Ausland hat und wie sie solche Fälle bewertet. Gefragt wird auch nach der Einschätzung, ob der Handel die in der Novellierung eingeräumte Übergangsfrist einhalten wird. Die Fraktion will schließlich wissen, wie die Regierung dazu steht, dass deutsche Getränkeabfüller während dieser Frist in EU-Nachbarstaaten abfüllen lassen können, um die Pfandpflicht zu umgehen.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}