Behörden Zugang zu Informationssystem über Fahrzeugtypen verschaffen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/MEM) Die Union möchte den Zulassungsstellen, der Polizei, dem Bundesamt für Güterverkehr und dem Zoll ein Internet-Informationssystem zugänglich machen, das Auskunft über die Betriebserlaubnis und die Typgenehmigungen von Fahrzeugen gibt. Bislang können auf das vom Kraftfahrt-Bundesamt und der Arbeitsgemeinschaft Technische Prüfstelle 21 erstellte Informationssystem nur die mit der amtlichen Fahrzeugüberwachung beauftragten Sachverständigen zugreifen. In einem Antrag ( 15/4930) argumentiert die Union, wenn nationale und internationale Kontrollbehörden das Internet-Informationssystem nutzen könnten, sei eine schnelle Überprüfung von Fahrzeugtypen gewährleistet. Das Bundesverkehrsministerium solle sich deshalb für ein entsprechendes Anliegen beim Kraftfahrt-Bundesamt einsetzen. Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass Überwachungsbehörden wie die Polizei oder der Zoll immer häufiger "in die Verlegenheit" kämen, nicht zu erkennen, ob das entsprechende Fahrzeug in der angetroffenen Ausstattung den Vorschriften entspricht. Im Zweifelsfall müsse ein Gutachten eines amtlich anerkannten Prüfers oder Experten angefordert werden, was einen unnötigen Auffand bedeute. Weiter heißt es, die Datenbank weise eine Aufstellung aller Typgenehmigungen für Fahrzeuge der vergangenen zehn Jahre auf. Das Kraftfahrt-Bundesamt und die Arbeitsgemeinschaft Technische Prüfstelle 21 böten durch die zentrale Pflege der Datenbank eine "einheitliche, hochaktuelle Sicht" auf die nationalen und internationalen Dokumente.