Union fordert bessere Rahmenbedingungen für "soziale Kapitalpartnerschaft"

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) "Mehr Gerechtigkeit durch soziale Kapitalpartnerschaft" überschreibt die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag ( 15/5104), in dem es ihr um bessere Rahmenbedingungen für die Vermögensbildung, für Investivlöhne und die Mitarbeiterbeteiligung geht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Tarifvertragsparteien in einen Dialog über eine Teilhabe der Beschäftigten am Produktivkapital und über eine beteiligungsorientierte Tarifpolitik einzutreten. Darüber hinaus seien die Belastungen der Arbeitnehmer und der Unternehmen mit Steuern und Abgaben so zu begrenzen, dass ausreichend Spielraum für die eigenverantwortliche Vermögensbildung und Kapitalbeteiligung bleibt. Die Regierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Mitarbeiterbeteiligung in die steuerlich geförderte Altersvorsorge zu integrieren. Mittelfristiges Ziel sollte dabei sein, die verschiedenen Förderregelungen (Riester-Rente, Rürup-Rente) und zur Kapitalbildung weitgehend zu vereinheitlichen. Schließlich sollte das fünfte Vermögensbildungsgesetz durch eine stärkere Förderung langfristiger Produktivkapitalbeteiligungen, durch eine Dynamisierung der Einkommensgrenzen sowie durch eine höhere Vermögensbildungsförderung in den neuen Ländern bis mindestens 2010 weiterentwickelt werden. Ebenso verlangt die Fraktion bessere Rahmenbedingungen für Betriebsübernahmen durch die Belegschaft. Zur Begründung heißt es unter anderem, die Vereinbarung von Mitarbeiterbeteiligungen könne ein fairer Ausgleich für Lohnzurückhaltung oder für die Bereitschaft, länger zu arbeiten, sein. Auch könne durch Mitarbeiterbeteiligungen die Eigenkapitalbasis der Unternehmen gestärkt werden. Das Eigentum in Deutschland sei ungleichmäßig verteilt, wie aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hervorgehe, so die Union. Gerade weil die Antwort darauf nicht in mehr Umverteilung bestehen könne, müssten die Anreize für die Vermögensbildung und Produktivkapitalbeteiligung verbessert werden.