Verbrechen Pol Pots in Kambodscha in einem Gerichtsverfahren aufarbeiten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Verbrechen des Pol Pot-Regimes, dem zwischen 1976 und 1979 annähernd zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen, soll in einem "transparenten Gerichtsverfahren", das international anerkannten Standards entspricht, geahndet werden. Dafür sprechen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/5256) aus. Die Regime Pol Pots und der Roten Khmer standen - so die Regierungsfraktionen - für beispiellosen Terror, für Vertreibung und Massentötungen. Historisch und juristisch seien die Verbrechen der Roten Khmer noch immer nicht aufgearbeitet, heißt es.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne verlangen ferner, die Regierung müsse nachdrücklich darauf drängen, dass die Regierung von Kambodscha unter Hun Sen die Grundvoraussetzungen für Demokratie, wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, in vollem Umfang gewährleiste. Sie weisen darauf hin, in den vergangenen Jahren habe die kambodschanische Regierung immer wieder versucht, den Handlungsspielraum gewählter Mandatsträger durch fragwürdige Interpretationen der Verfassung einzuschränken. Die Situation habe in der Aufhebung der Immunität von drei Oppositionspolitikern gegipfelt. Anfang Februar dieses Jahres sei dem Vorsitzenden der einzigen Oppositionspartei, Sam Rainsy, und zwei weiteren Abgeordneten seiner Partei die parlamentarische Immunität aberkannt worden. Einer von den Abgeordneten sei inhaftiert worden. Die beiden anderen Parlamentarier hätten ins Ausland fliehen können. SPD und Bündnis 90/Die Grünen appellieren unter anderem an die politischen Führer Kambodschas, ein rechtsstaatliches Verfahren für den inhaftierten Abgeordneten sicherzustellen. Dabei müsse der Fünf-Punkte-Plan von Ex-König Sihanouk, der unter anderem die Begnadigung, Freilassung und Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität des Inhaftierten anrege, "angemessen berücksichtigt" werden.