FDP: Neue Konzepte für veränderte Realitäten vorlegen

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung "neue Konzepte für veränderte Realitäten". In einem Antrag ( 15/5339) stellt sie fest, neue Technologien zögen radikale Veränderungen der Arbeit und eine Internationalisierung der Produktion nach sich. Ein einziger Arbeitsplatz für das ganze Leben sei Vergangenheit. Deshalb müsse die Regierung den wachsenden Anforderungen an die Flexibilität gerecht werden und gleichzeitig soziale Mindestnormen aufrechterhalten. Familien sei bei der Bewältigung des Wandels zu helfen. Die FDP erklärt, sie wolle den Sozialstaat modernisieren, nicht abschaffen, sondern neue Wege der Solidarität und der Verantwortung für andere beschreiten, ohne die Motive für wirtschaftliche Aktivitäten auf puren Eigennutz zu gründen. Steuersenkungen könnten wesentlich dazu beitragen, übergeordnete gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Die Liberalen plädieren für eine einfachere Unternehmensbesteuerung, wobei die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken sei. Die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten durch strukturelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme habe eine besondere Bedeutung. Schließlich müsse die moderne Politik zum "Anwalt des Mittelstandes" werden. Der Staat müsse Beschäftigung aktiv fördern und nicht nur passiver Versorger der Opfer wirtschaftlichen Versagens sein. Die Regierung wird aufgefordert, in diesem Sinne die erforderlichen Reformen in Gang zu setzen.