Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 2005 > 119 >
119/2005
Datum: 25.04.2005
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 25.04.2005

Liberale erkundigen sich nach Anfechtbarkeit zukünftiger Wahlen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MMÜ) Über die Anfechtbarkeit zukünftiger Landtags- und Bundestagswahlen will sich die FDP-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage ( 15/5321) informieren. Anlass hierzu gibt den Liberalen die Befürchtung, dass auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an den Wahlen teilnehmen könnten. So würden im Inland lebende Deutsche die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, sollten sie in einem ausländischen Staat eingebürgert werden. Allerdings sei dieser Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei den Behörden nicht anzeigepflichtig. Die FDP-Fraktion fordert nun Auskunft, weshalb keine derartige Mitteilungspflicht besteht und inwieweit die Bundesregierung "eine ordnungsgemäße Durchführung der Landtagswahl" in Nordrhein-Westfalen ermöglichen wird.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_119/05
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf