Volmer-Erlass verhinderte Prüfungen von Visaanträgen

2. Untersuchungsausschuss

Berlin: (hib/CHE) Für die Konsularbeamten der deutschen Botschaft in Kiew bedeutete der so genannte Volmer-Erlass eine Entwertung ihrer Arbeit. Das sagte der ehemalige Botschafter in der Ukraine, Eberhard Heyken, am Montagvormittag im Visa-Untersuchungsausschuss. Vor allem die Formulierung "im Zweifel für die Reisefreiheit" habe eine "erhebliche Einschränkung" für das Prüfverfahren dargestellt. "Angesichts langer Warteschlangen war es für die Beamten verführerisch, das Verfahren positiv zu beenden. Der Runderlass nahm den Beamten einen Teil ihrer Motivation zur Prüfung", erläuterte Heyken, der vom Herbst 1996 bis August 2000 Botschafter in Kiew gewesen war.

Die Botschaft war nach Aussage des Diplomaten "nicht zufrieden" mit dem Erlass. In zahlreichen Briefen habe man das Auswärtige Amt in Berlin über die Probleme an der Auslandsvertretung in Kiew informiert. Allerdings sei es dabei vorwiegend um Personal- und Ausstattungsfragen gegangen. Diese waren, nach den Schilderungen des ehemaligen Botschafters, unwürdig und hatten nach dem rasanten Anstieg des Reiseverkehrs nach 1989 nicht mehr den Anforderungen entsprochen. "Unser Ziel war es, unsere Kapazitäten auszubauen. Wir haben uns nicht gegen den Erlass gewandt", erinnerte sich der Beamte. Obwohl die Anträge auf ein Visum nach Inkrafttreten des Erlasses im März 2000 gestiegen seien, wollte Heyken diese Tatsache nicht überbewerten. Auf die Frage nach einem Zusammenhang zwischen den Erlassen und dem Anstieg der Zahlen antwortete er: "Es hat einen Anstieg der Visa-Anträge auch vorher schon gegeben. Das ist eine kontinuierliche Entwicklung. Es ist nicht so, dass die Zahlen seit Jahren konstant waren und plötzlich, im März 2000, sprunghaft nach oben gegangen sind." Auch über einen rasanten Anstieg krimineller Visa-Erschleichung habe die Botschaft keine Erkenntnisse besessen, so Heyken: "Wir wussten, dass es Leute gab, die wir nicht wollten. Aber es gab keine Anhaltspunkte, dass sich diese Zahl explosionsartig entwickelt hat."

Der Diplomat konnte sich nicht erinnern, in welcher genauen Form die Probleme der Botschaft während eines Besuches von Außenminister Joschka Fischer im Juni 2000 angesprochen worden sind. Er bezeichnete es als "wahrscheinlich", dass über jene Probleme gesprochen worden sei, die die Botschaft in ihren Berichten auch zuvor schon thematisiert habe. Das seien jedoch vor allem Fragen des Personals und der räumlichen Situation gewesen, so Heyken. Auf die Frage der Unionsparteien, ob auch die Erlasse in den Gesprächen eine Rolle gespielt hätten, konnte er nicht antworten. "Daran kann ich mich nicht erinnern." Nach einigen weiteren Nachfragen der Union erwiderte Heyken: "Ich bin nicht bereit zu erklären, dass wir den Minister in diesen Gesprächen auf die Erlasslage hingewiesen haben."