"EU-Sanktionen gegen Kuba sollen unbedingt wieder aufgenommen werden"

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/JOH) Die vorübergehende Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Kuba durch den EU-Außenministerrat im Januar diesen Jahres soll umgehend rückgängig gemacht werden. Diese Ansicht vertrat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss.

Der Abgeordnete begründete seine Haltung mit dem Verlauf einer Kubareise, die er jüngst unternommen hatte. Damit habe er sich einen Überblick über die aktuelle Menschenrechtssituation in Kuba verschaffen und der demokratischen Opposition seine Unterstützung ausdrücken wollen. Nach mehreren Zusammentreffen mit Oppositionsvertretern und ehemaligen politischen Gefangenen seien er und sein Reisebegleiter, der tschechische Senator und ehemalige Präsident des Internationalen Helsinki Komitees für Menschenrechte, Fürst Karl von Schwarzenberg, am 19. Mai ohne Angabe von Gründen des Landes verwiesen worden. Die geplante Teilnahme an einem von Teilen der Opposition organisierten Dissidententreffen am 20. Mai in Havanna sei damit nicht mehr möglich gewesen.

Zuvor hätten Gespräche mit Dissidenten ergeben, dass die Situation der politischen Gefangenen in den Gefängnissen "allen Vorstellungen widerspricht, die wir in der EU von einer normalen Strafverbüßung haben", erklärte Vaatz. Die Anstalten seien völlig überfüllt, zudem herrschten katastrophale hygienische Bedingungen. Die Frage, ob sich die Situation der politisch Andersdenkenden im Land seit den Sanktionen der EU verbessert habe, sei von allen von ihm befragten kubanischen Dissidenten unisono mit "Nein" beantwortet worden. Man habe ihm im Gegenteil sogar deutlich gemacht, dass sich die Situation verschlechtert habe. Aus diesem Grund sprach sich die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss ebenfalls dafür aus, die Sanktionen wieder aufzunehmen. Diese hatte die EU im Juni 2003 nach der Verhaftung von Oppositionellen veranlasst. Die Besuche hochrangiger kubanischer Politiker in der EU wurden daraufhin gestoppt und auch die EU selbst sandte seither keine Spitzenpolitiker mehr nach Kuba. Die Bundesregierung bestätigte den Eindruck von Vaatz, dass sich die Menschenrechtslage in Kuba auch durch den EU-Beschluss im Januar keinesfalls verbessert habe. Sie kündigte an, dass es am 13. Juni in Brüssel eine Überprüfung des Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Sanktionen gegenüber Kuba geben werde. Es werde dazu ein gemeinsamer Bericht der EU-Botschafter in Kuba erwartet. Für eine endgültige Aufhebung der Sanktionen, so die Regierung, bedürfe es ohnehin der Freilassung weiterer politischer Gefangener. Momentan aber gebe es vielmehr Hinweise auf neue Festnahmen. Die SPD-Fraktion vertrat den Standpunkt, dass es "mit Fidel Castro an der Spitze Kubas keine Veränderung in Kuba" geben werde. Außerdem stimmte sie den Ausführungen von Vaatz zu, wonach man der kubanischen Opposition durchaus mit Skepsis begegnen müsse. Wie auch die Bundesregierung betont habe, sei sie "schwach, in sich zerstritten und stark differenziert". Ihr Anteil an der Bevölkerung liege wahrscheinlich bei nur einem Prozent. Dennoch, darin waren sich alle einig, müsse man jene Teile der Oppositionsbewegung stärken, denen man die Veränderung der politischen Verhältnisse in Kuba zutraue. Dazu gehörten unter anderem die auch über die Grenzen Kubas bekannten Oppositionellen Oswaldo Payá und Dagoberto Valdéz.