Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003 Entlastung erteilt

Haushaltausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003 Entlastung erteilt. Dafür stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktion von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; die Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP votierten dagegen. Damit folgte die Mehrheit der Ausschussmitglieder einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (15(/2884) und einer Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Opposition begründete ihre Ablehnung damit, dass der Bundesrechnungshof die Haushaltsführung der Bundesregierung "überaus deutlich" gerügt habe. Zudem kritisierten die Fraktionen den "ungeheuer starken Anstieg der Verschuldung". Für die Koalition gab es keinen Grund die Entlastung nicht zu erteilen. Der Anstieg der Verschuldung sei auch auf Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zurückzuführen. Einstimmig hat der Haushaltsausschuss bei der Entlastung die Bundesregierung dagegen aufgefordert, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen und Maßnahmen zur Steigerung des Wirtschaftlichkeit und Berücksichtigung der Entscheidung des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen.