Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 2005 > 219 >
219/2005
Datum: 24.10.2005
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 24.10.2005

Im Bundestag notiert: Bildung terroristischer oder krimineller Vereinigungen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Für schon lange umstritten hält die Fraktion DIE LINKE. die einschlägigen Paragrafen im Strafgesetzbuch gegen die Bildung terroristischer oder krimineller Vereinigungen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 16/10) vorgelegt und bezieht sich auf Strafverteidiger-Vereinigungen sowie Menschen- und Bürgerrechtsgruppen, die seit Jahren die "ersatzlose Abschaffung" dieser Paragrafen forderten. Die Abgeordneten möchten unter anderem von der Regierung wissen, wie viele Strafverfahren wegen "linksterroristischer" Delikte zwischen 2000 und 2004 eingeleitet wurden und in wie vielen Fällen es zur Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft kam.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_219/03
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf