Einsatz der Bundeswehr im Antiterror-Kampf soll um ein Jahr verlängert werden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung möchte die Streitkräfte ein weiteres Jahr in den Antiterror-Kampf (Operation "Enduring Freedom", OEF) entsenden. Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung ( 16/26) hervor. Die Soldaten sollen vor allem am Horn von Afrika und im Mittelmeer eingesetzt werden. Eine vorgesehene Reduzierung von bisher 3.100 auf 2.800 Einatzkräfte wird damit begründet, dass der Einsatz der Seeraumüberwachungsflugzeuge am Horn von Afrika aufgrund der Umrüstung von "Breguet Atlantique" auf "P3 Orion" bis auf weiteres nicht gewährleistet werden könne. Die Zusatzausgaben für den Einsatz der Antiterror-Operation sollen insgesamt rund 107 Millionen Euro betragen. Begründet wird die Initiative damit, die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei weiterhin eine der zentralen Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) habe jüngst bekräftigt, dass die Notwendigkeit, die durch terroristische Handlungen verursachten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit mit allen Mitteln im Einklang mit der Satzung der UN zu bekämpfen ist. Die terroristischen Angriffe auf die Londoner U-Bahn und das Sprengstoffattentat auf Bali (Indonesien) im Sommer und Herbst dieses Jahres seien "sichtbarer Ausdruck einer unverändert gegebenen terroristischen Bedrohung". Das Engagement der OEF sei vor allem in Afghanistan erforderlich. Insbesondere im Süden und Osten des Landes agierten weiterhin terroristische Gruppierungen und gingen gegen Sicherheitskräfte, Hilfsorganisationen, Provinzverwaltungen sowie gemäßigte politische und religiöse Führer vor. Deshalb bleibe ein umfassendes Engagement der internationalen Gemeinschaft erforderlich, um auszuschließen, dass das Land nicht wieder zu einem "sicheren Hafen" für den internationalen Terrorismus werden kann. Dabei legt die Bundesregierung Wert auf die Feststellung, dass OEF und die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) getrennten Missionen bleiben. Durch die OEF habe des Weiteren am Horn von Afrika Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten verwehrt und potenzielle Transportwege abgeschnitten werden können. Die gleiche Wirkung hätten die NATO-Seestreitkräfte im Mittelmeer im Rahmen der Operation "Active Endeauvour" erzielen können. Trotz der Erfolge bei der Stabilisierung der Region und bei der Verfolgung und Bekämpfung internationaler terroristischer Strukturen bestehe ein unverändert hohes Potenzial für Terroranschläge mit dem Risiko einer nachhaltigen auch überregionalen Destabilisierung der politischen Lage.