Zahl der Staatssekretäre hat zugenommen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Zahl der Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre in den Bundesministerien hat zugenommen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/163) auf eine Kleine Anfrage der FDP zu den Kosten des Regierungswechsels für den Bundeshaushalt ( 16/87). Danach stieg die Zahl Parlamentarischer Staatssekretäre - deren Amt mit dem Ende des Amtsverhältnisses des jeweiligen Ministers endet - von 26 in der 13. Legislaturperiode auf 23 in der 14. Legislaturperiode, auf 27 in der 15. und auf 30 in der nun begonnenen 16. Legislaturperiode. Auch die Zahl beamteter Staatssekretäre in den Ministerien ist gestiegen. Sie hat seit der 13. Legislaturperiode kontinuierlich um jeweils einen von 22 auf nunmehr 25 zugenommen. Zur Versetzung der Spitzenbeamten in Ruhestand wird dargelegt, es stehe derzeit noch nicht fest, wie sich eine Weiterbeschäftigung oder Versetzung der Beamten in den vorzeitigen Ruhestand darstelle. Nach Paragraph 36 des Bundesbeamtengesetzes kann der genannte Personenkreis jederzeit in den einstweiligen Ruhestand gesetzt werden. Dies sei erforderlich, weil der Personenkreis in fortdauernder Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Bundesregierung stehen müsse.