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055/2006
Datum: 22.02.2006
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heute im Bundestag - 22.02.2006

"Soziale Selektivität" bei Kindergeldkürzung befürchtet

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Sollte die Bundesregierung die Zahlung von Kindergeld auf das 25. Lebensjahr begrenzen, gehe das vor allem zu Lasten von Eltern mit studierenden Kindern und würde für viele Studentinnen und Studenten in der Abschlussphase ihres Studiums "plötzlich die Unterstützung ihrer Eltern zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes in Frage" stellen. Dieser Meinung ist die Linksfraktion. Sie will in einer Kleinen Anfrage ( 16/642) wissen, wann die Regierung einen Gesetzentwurf zur Kindergeldbefristung vorlegen wird und warum sie in ihrem "Nationalen Reformprogramm Deutschland" die geplante Kürzung nicht genannt hat. Die Linke will zudem wissen, wie die Regierung das Ziel der Chancengleichheit trotz der "zu befürchtenden Verschärfung der sozialen Selektivität" durch die Kindergeldkürzung erreichen will und wie sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag des besonderen Schutzes von Familien vor dem Hintergrund bewertet, dass die Finanzierung der Ausbildung im Wesentlichen den Eltern überlassen sei, sich aber "die wenigsten Studiengänge und Ausbildungen vor dem 25. Lebensjahr abschließen lassen".

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_055/10
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