Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 2006 > 093 >
093/2006
Datum: 22.03.2006
[ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 22.03.2006

Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Ein Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen über geheimdienstliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Einen entsprechenden Antrag ( 16/990) haben 163 Oppositionsabgeordnete unterschrieben. Der Untersuchungsauftrag listet vier Themenkomplexe auf. So soll der Ausschuss Aufschluss bringen zu CIA-Flügen und Gefängnissen, zum Entführungsfall El Masri, zur Vernehmung von Gefangenen im Ausland durch Angehörige deutscher Sicherheitsbehörden und zum BND-Einsatz in Bagdad. Schließlich soll auch die politische Verantwortung geklärt werden. Nach dem Willen der Antragsteller sollen dem Untersuchungsausschuss sieben ordentliche Mitglieder (CDU/CSU und SPD je zwei, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen je eines) und ebenso viele stellvertretende Mitglieder angehören. Der Bundestag wird sich am 31. März mit dem Antrag befassen.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_093/01
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf