Im Bundestag notiert: geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und deren Mitarbeiter

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBU) Die geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und deren Mitarbeiter steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/1899). Sie möchte unter anderem wissen, ob und wer durch den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst oder den Verfassungsschutz überwacht wird oder wurde. Sie fragt auch nach angewandten operativen Methoden und danach, ob und in welchem Umfang das Parlamentarische Kontrollgremium über die entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wurde.