Pressemitteilung
18.09.2000
Bundestagspräsident Thierse weist Kritik
in Medien zurück
In einem Schreiben an den Intendanten des NDR hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Kritik des ARD-Magazins "Panorama" an der angeblichen Verletzung von Steuerpflichten durch Mitglieder des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Zweitwohnsitzsteuer in Berlin zurückgewiesen. Der "Panorama"-Beitrag wurde auch von anderen Medien aufgegriffen.
Er gebe aber, so der Bundestagspräsident, die rechtlich komplexe Sachlage in vielen Punkten nur ungenügend wieder. Viele Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Berechtigung der Zweitsteuer seien wegen des besonderen verfassungsrechtlichen Status der Bundestagsabgeordneten noch offen und bedürften weiterer Klärung.
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2000/pz_000918
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