Bundestags-Wirtschaftsausschuss: Lage in der Bauwirtschaft durch geeignete wirtschaftspolitische Rahmensetzungen und Stärkung der öffentlichen Bauinvestition verbessern

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat sich in seiner heutigen Sitzung unter Vorsitz von Matthias Wissmann intensiv mit der Lage und den Entwicklungsperspektiven der deutschen Bauwirtschaft befasst.
Den Beratungen des Ausschusses lag ein Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zugrunde, in welchem als Hauptursachen der Talfahrt der Bauwirtschaft seit 1995 der Rückgang der Auftragseingänge aufgrund eines bestehenden Überangebotes, das Sinken der öffentlichen Bauausgaben sowie der Umfang der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern und Unternehmen im Baubereich genannt werden. Wichtig sei die Forcierung des Kampfes gegen illegale Beschäftigung von Ausländern und Schwarzarbeit. In dem Bericht wird ferner auf das umfangreiche Instrumentarium Bezug genommen, das nachfragestimulierend für die Bauwirtschaft wirken bzw. zu Verbesserungen auf der Kostenseite der Bauunternehmer führen soll.

Der Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Matthias Wissmann, brachte im Rahmen dieser Beratungen die Sorge zum Ausdruck, dass sich der "Sturzflug" der Bauwirtschaft in den neuen Ländern 2001 ebenso fortsetze wie der abwärts gerichtete "Gleitflug" in den alten Ländern. Es sei dringend notwendig, zügig die Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieser "verheerenden Entwicklung" entgegenwirken. Auch angesichts der dramatischen Zahlen der illegalen Beschäftigung am Bau könne man nicht einfach auf den "eingefahrenen Gleisen" weiterfahren.