Bundestagsdelegation sagt Besuch in Nordkorea wegen Weigerung der direkten Einreise von Südkorea aus ab

Im Rahmen der Delegationsreise der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages in der Zeit vom 28. April bis 5. Mai 2001 nach Korea war auch ein Besuch in Nordkorea vorgesehen. Über diesen Besuchswunsch hat der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Hartmut Koschyk MdB, den Leiter der nordkoreanischen Vertretung in Berlin, Pak Hyon Bo, in zwei persönlichen Gesprächen am 1. Dezember 2000 und am 9. März 2001 unterrichtet und um Unterstützung gebeten, dass die Bundestagsdelegation von Südkorea aus nach Nordkorea einreisen kann. Auch die Bundesregierung hatte dieses Anliegen nachhaltig unterstützt und die Erwartung geäußert, dass sich nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik die nordkoreanische Seite auch bei einer Reihe politischer Fragen entgegenkommender zeigt.

Zuletzt hat sich Staatsminister Dr. Volmer MdB vom Auswärtigen Amt gegenüber dem nordkoreanischen Vizeaußenminister Choe Su Hon bei dessen Besuch in Berlin am 31. März mit großem Nachdruck für die direkte Einreise der Bundestagsdelegation über Panmunjom nach Nordkorea bzw. für einen Direktflug Seoul-Pjöngjang eingesetzt. Aufgrund der Weigerung von nordkoreanischer Seite der Bundestagsdelegation die direkte Einreise von Südkorea nach Nordkorea zu ermöglichen, hat sich die Bundestagsdelegation entschlossen, den geplanten Besuch in Nordkorea abzusagen. Die Absage erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass von Nordkorea auch keine Bereitschaft zu erwarten gewesen ist, dass der Besuch der Bundestagsdelegation in Nordkorea von Medienvertretern begleitet werden durfte.

Die Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe bedauert das mangelnde Entgegenkommen der nordkoreanischen Seite, das dazu führt, dass die Aufnahme eines direkten Dialoges zwischen dem Deutschen Bundestag und der Obersten Volksversammlung der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik anlässlich dieser Reise nicht beginnen kann. Nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen und nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, bis zu 30.000 t Rindfleisch aus dem BSE-Schlachtprogramm nach Nordkorea zu liefern, hätte die Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages in einer Einreisegestattung von Südkorea aus eine Geste des guten Willens der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik im Hinblick auf eine positive Entwicklung der Beziehungen beider Länder gesehen.

Die Delegation der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe wird nunmehr in der Zeit vom 28. April bis 5. Mai lediglich die Republik Korea besuchen. Dabei sind Begegnungen und politische Gespräche mit Staatspräsident Kim Dae-jung, Ministerpräsident Lee Han-dong, Parlamentspräsident Lee Man-sup, mehreren Kabinettsmitgliedern und Parlamentsausschüssen sowie Mitgliedern der Deutsch-Koreanischen Handelskammer geplant. Weitere Begegnungen und Gespräche sind mit Gewerkschaftsvertretern über deren Haltung zum Reform- und Umstrukturierungsprozess, mit verantwortlichen Regierungs- und Wirtschaftsstellen zum Thema Werften sowie mit Vertretern der Koreanisch-Deutschen Gesellschaft und der in Korea ansässigen Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgesehen. Auch wird sich die Bundestagsdelegation über die Arbeit der Politischen Stiftungen in Südkorea sowie des Goethe-Institutes informieren. Ferner wird die Delegation die Hyundai-Werft in Ulsan besuchen. Nach dem Nichtzustandekommen des Besuches in Nordkorea hat sich die Bundestagsdelegation entschlossen, jedoch die demilitarisierte Zone bei Panmumjom zu besuchen.

Mittelpunkt der Gespräche wird der Stand des innerkoreanischen Annäherungsprozesses und dessen Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sein. Die einmütige Position des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang wird die Delegation durch den im Bundestag eingebrachten fraktionsübergreifenden Antrag "Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel" unterstreichen. Auch zur Werftenproblematik liegt dem Bundestag eine einstimmige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vor, welche die Delegation in Südkorea erörtern wird.

Die Delegation besteht aus folgenden Mitgliedern: Hartmut Koschyk (CDU/CSU/ Delegationsleiter); Johannes Pflug (SPD); Prof. Dr. Heinrich Fink (PDS); Detlef Parr (F.D.P.); Erika Reinhardt (CDU/CSU); Manfred Hampel (SPD); Volker Neumann (SPD).