Sitzungen des Untersuchungsausschusses fallen aus

Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses "Parteispenden", Volker Neumann (Bramsche), teilt mit:

Aufgrund der Absage sämtlicher Ausschusssitzungen in dieser Woche entfällt die für Donnerstag, den 13. September 2001 vorgesehene Zeugenvernehmung von Bundesministerin a. D. Dr. Angela Merkel.

Auch die für den 17. und 18. September 2001 geplanten Anhörungen französischer Zeugen in Paris finden nicht statt. Darauf haben sich die Fraktionen im Ausschuss einmütig verständigt. Hintergrund hierfür ist der Einspruch der französischen Untersuchungsrichter gegen die Anhörung von Alfred Sirven und die heute übermittelte Absage von André Guelfi, der bis dahin uneingeschränkt seine Aussagebereitschaft gegenüber dem Ausschuss erklärt hatte.

Der Ausschuss hält weiterhin an der Absicht fest, alle französischen Zeugen zu hören, die zur Aufklärung des Untersuchungskomplexes Leuna/Minol beitragen können. Er sieht insbesondere die Aussage von Sirven als notwendig an. Deshalb werden die Bemühungen auf allen Ebenen fortgesetzt, dessen Anhörung in Paris zu ermöglichen. Insoweit stützt sich der Ausschuss auf die Zusicherung der französischen Regierung, hierfür alles in ihrer Macht Stehende zu tun.