Öffentliche Sitzung des Ausschusses für für Arbeit und Sozialordnung

Tagesordnung
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum

a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten
(Drucksache 14/7284)

b) Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Keine systemwidrigen Eingriffe bei der Schwankungsreserve
(Drucksache 14/7292)


Themenkatalog

A. Aktuelle Finanzlage der Rentenversicherung

1. Entwicklung der Einnahmen der Rentenversicherung als Folge der verschlechterten Konjunkturlage

2. Folgen eines erhöhten Beitragssatzes auf Wachstum und Beschäftigung

B. Schwankungsreserve

1. Bedeutung der Schwankungsreserve für die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung

2. Umfang der liquiden Mittel in der Schwankungsreserve

3. Auswirkung einer neu geregelten Schwankungsreserve auf

- Liquidität der Rentenversicherung und
- Beitragssatz


Sachverständigen

1. Befragungsrunde (15.00 bis 15.45 Uhr)

Träger der Rentenversicherung

- Verband Deutscher Rentenversicherungsträger - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

2. Befragungsrunde (15.45 bis 16.30 Uhr)

Vertreter der Tarifparteien

- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

3. Befragungsrunde (16.30 bis 17.00 Uhr)

Einzelsachverständige

- Herr Prof. Dr. Rürup, TH Darmstadt
- Herr Prof. Dr. Bomsdorf, Universität Köln