Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung" legt ersten Bericht vor

Zu dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" erklärt deren Vorsitzender, Kurt-Dieter Grill, MdB:
"Entsprechend dem Auftrag des Deutschen Bundestages an die Kommission, einen Zwischenbericht zu erstellen, ist der jetzt vorgelegte erste Bericht eine Bestandsaufnahme unserer bisherigen Arbeiten und Ergebnisse. In intensiven und zum Teil kontroversen Debatten haben sich die Mitglieder mit der Frage auseinandergesetzt, was unter dem Leitbild der Nachhaltigkeit im Energiebereich zu verstehen ist. Auf dieser Basis hat sich die Kommission mit der Beurteilung des Klimawandels, mit der Frage der Ressourcenverfügbarkeit und der Weltenergienachfrage sowie den Chancen und Risiken der Globalisierung und der Liberalisierung der Energiemärkte befasst."
Nach Auffassung der Kommission ist das heutige Energieversorgungssystem u.a. wegen der zu hohen CO2-Emissionen und wegen des fehlenden Zugangs vieler Menschen zu grundlegenden Energiedienstleistungen in wesentlichen Aspekten nicht nachhaltig. Für die Herausbildung eines nachhaltigen Energiesystems ist es vor allem notwendig, weltweit das Angebot an kostengünstigen Energiedienstleistungen erheblich auszuweiten, dabei die Umweltbelastungen in einem ökologisch vertretbaren Rahmen zu halten und die rationelle Energieumwandlung und Energienutzung sowie den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergie-Angebot zu steigern.
Bei der Beurteilung des Klimawandels tritt die Kommission auf der Basis der aktuellen Aussagen des UN-Gremiums "Intergovernmental Panel on Climate Change" (IPCC) dafür ein, den in Deutschland eingeleiteten Weg des Klimaschutzes national und international verstärkt fortzusetzen und eine konsequente Weichenstellung für eine nachhaltige Energienutzung und -versorgung vorzunehmen. Ziel einer Nachhaltigkeitspolitik für das Energiesystem muss auch sein, das Potenzial zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Anpassung an veränderte Klimabedingungen zu fördern.
Zur Deckung des weltweiten und regionalen Energiebedarfs können nach Auffassung der Kommission Energie und Energiedienstleistungen sicher, umweltverträglich und preiswürdig bereitgestellt werden. Durch erheblich verbesserte Energie- und Materialeffizienz kann der Anstieg des weltweiten fossilen Energieverbrauchs vermieden und damit die Erhöhung unerwünschter Emissionen reduziert werden. Auch wenn unmittelbar keine ernstliche Verknappung der fossilen Energieträger zu erwarten ist, sieht die Kommission zu einer Politik der Ressourcenschonung keine Alternative.
In den Prozessen der Globalisierung von Güter-, Kapital- und Dienstleistungsmärkten und der Liberalisierung der Energiemärkte sieht die Kommission Chancen wie Risiken. Im Zentrum einer nachhaltigen Energiepolitik steht für die Kommission die Schaffung von Rahmenbedingungen für funktionierende Märkte und für volkswirtschaftlich preiswürdige Energiedienstleistungen. Als Herausforderungen für politisches Handeln sieht die Kommission die ungleiche Verteilung der unbestreitbaren Effizienzgewinne der Globalisierung, die Oligopolisierung der Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft in Europa oder die neuen Grenzen nationalstaatlicher Politik.
"Eine zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung ist eine entscheidende Basis für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Wohlstand", erklärt der Vorsitzende der Kommission. "Die Rahmenbedingungen hierfür zu gestalten, gehört zu den großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. In ihrem Endbericht wird die Kommission Strategien und Instrumente entwickeln und Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Energiepolitik geben."
Der erste Bericht der Enquete-Kommission wird am Donnerstag, 13. Dezember 2001, im Deutschen Bundestag beraten. Er ist im Internet-Angebot der Enquete-Kommission abrufbar unter http://www.bundestag.de/energie.