Menschenrechtsausschuss fordert Innenministerkonfrenz zum Abschiebestopp auf

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Christa Nickels, MdB, hat die Innenministerkonferenz zu einem generellen Abschiebestopp für Tschetschenen in die Russische Föderation sowie zu einer Aussetzung der Abschiebung von Minderheitsangehörigen und Jugendlichen nach Ex-Jugoslawien aufgefordert.

"Der Abschiebestopp soll solange aufrechterhalten werden, wie die instabile Situation in den genannten Ländern in ihrer derzeitigen Intensität anhält", betont Nickels in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Innensenator Böse (Bremen). Nickels verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Gefährdungslage in Tschetschenien sowie fehlende akzeptable inländische Fluchtalternativen.

"Aufgrund schwerwiegender Einschränkungen von Rechten und Grundfreiheiten im Kosovo dürfen keine Massenrückführungen erzwungen werden. Zuerst muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen dort in Sicherheit leben können", fordert Nickels.

"Mit Besorgnis haben die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe darüber hinaus die restriktive Praxis der Ausländerbehörden hinsichtlich des Umgangs mit bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen zur Kenntnis genommen, die im Besitz von mehreren Staatsangehörigkeiten sind", führt die Ausschussvorsitzende im Schreiben an Böse aus.

Den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Abschiebestopp für tschetschenische Flüchtlinge hatte Nickels zuvor in einer ersten Reaktion als "großen Erfolg und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet und in diesem Zusammenhang auf eine Signalwirkung für eine gleichlautende Entscheidung der Innenministerkonferenz gesetzt.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hatte sich zuvor in den letzten beiden Sitzungen im Mai mit der Problematik der Abschiebung in die genannten Regionen befasst.