Vorschläge für eine starke Bürgergesellschaft Bundestag debattiert Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"

Sperrfrist:: 13.06.2002, 15.00 Uhr


Der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" des Deutschen Bundestages, Dr. Michael Bürsch, MdB, erklärt anlässlich der Debatte des Kommissionsberichts am Donnerstag, 13. Juni 2002 im Plenum des Deutschen Bundestags:

"Mit der Debatte des Kommissionsberichts im Deutschen Bundestag schließt die Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" ihre Arbeit offiziell ab.

Der umfangreiche Kommissionsbericht enthält eine systematische Bestandsaufnahme der Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Neben der Tätigkeit in Vereinen, Verbänden, Kirchen und anderen Organisationen umfasst es auch politisches Engagement, den Einsatz in Freiwilligendiensten und vieles mehr. Nicht zuletzt zählen gemeinwohlorientierte Aktivitäten von Unternehmen und Stiftungen dazu.

Der Leitbegriff der Bürgergesellschaft hält die vielfältigen Aktivitäten und Motive zusammen. Die Stärkung der Bürgergesellschaft ist eines der wichtigsten Reformprojekte unserer Zeit. Die Kommission entwirft in ihrem Bericht ein neues Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, in dem bürgerschaftliches Engagement eine zentrale Rolle spielt.

Dem Gesetzgeber empfiehlt die Kommission eine Reihe rechtlicher Verbesserungen für bürgerschaftliches Engagement: unter anderem eine allgemeine steuerfreie Aufwandspauschale und die Anhebung der Besteuerungsfreigrenze für Vereine mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Eine konzertierte Aktion zwischen Staat, Versicherungswirtschaft und Vereinen soll den Haftpflicht- und Unfallschutz der Engagierten verbessern.

Nicht alle Empfehlungen richten sich an den Gesetzgeber: Die ganze Gesellschaft soll ermutigt werden, sich stärker als bisher für bürgerschaftliches Engagement zu öffnen. Demokratische, beteiligungsfreundliche Organisationen haben direkten Einfluss auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen.

Die Arbeit der Enquete-Kommission ist beendet, aber die Arbeit an der Zukunft bürgerschaftlichen Engagements hat gerade erst angefangen. Nun ist es Aufgabe des Bundestags und der ganzen Bürgergesellschaft, die nachhaltige Förderung bürgerschaftlichen Engagements entschieden in Angriff zu nehmen."