Globalisierung demokratisch gestalten

Vorsitzender der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" mahnt globale Demokratisierung an

"Wir müssen die Demokratie neu erfinden", mahnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker, als er am heutigen Dienstag den Schlussbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergab.

Die Bundesregierung bekommt damit konkrete Handlungsempfehlungen in die Hand, wie die Politik auf die Globalisierung reagieren muss. So lange es auf die Globalisierung keine demokratische Antwort gibt, laufen viele mit ihr verbundene Chancen ins Leere und nehmen die Risiken weiter zu, lautet das Fazit der Enquete-Kommission. Die Kommission fordert darum mehr "Global Governance", und das in Verbindung mit einer Demokratisierung internationaler Politik. Gefragt ist die internationale Zusammenarbeit von Politik, Privatwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen.

"Auf die Steuerung des Weltgeschehens durch den Markt ist kein unbedingter Verlass. Das Volk, die Demokratie muss korrigieren können", sagte der Vorsitzende der Enquete-Kommission am Dienstag in Berlin. Von Weizsäcker verwies auf die konstruktive Arbeit der Enquete-Kommission.

In ihrem Schlussbericht wird auf fast 600 Seiten eine hoch aktuelle Problematik umfassend dargestellt: In einer Welt, in der global agierende Unternehmen immer einflussreicher werden, nimmt die Fähigkeit der Nationalstaaten ab, öffentliche Güter einschließlich des sozialen Ausgleichs, der Gesundheit, der Umwelt zu sichern. Die Globalisierung sei bislang durch eine Verlagerung von Geld, Aufmerksamkeit und Talenten aus dem öffentlichen in den privaten Sektor gekennzeichnet, beobachtet der Kommissionsvorsitzende. Eine Balance zwischen privat und öffentlich muss wieder her, findet er.

Die Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" war am 14. Dezember 1999 vom Bundestag eingesetzt worden. 13 Experten und 13 Abgeordnete des Bundestages hatten danach in sechs Arbeitsgruppen ("Finanzmärkte", "Waren- und Dienstleistungsmärkte", "Ressourcen", "Global Governance", "Arbeitsmärkte" und "Wissensgesellschaft") die Auswirkungen der Globalisierung untersucht und notwendige Reaktionen der Politik diskutiert. 200 Handlungsempfehlungen, die Hälfte davon im Konsens verabschiedet, richten die Mitglieder in ihrem Schlussbericht nun an die nächste Bundesregierung und die Europäische Union. So solle eine zunächst europaweite Devisentransaktionssteuer eingeführt werden. Weiter fordert der Schlussbericht die Einrichtung einer UNO-Umweltorganisation und mehr Beteiligung des Bundestages bei internationalen Verhandlungen. Der Zwischenbericht, den die Kommission im Oktober 2001 in einer Auflage von 9000 Stück vorlegte, war schon nach wenigen Wochen vergriffen.

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD) und sein Stellvertreter Thomas Rachel (CDU) werden den Schlussbericht am Donnerstag, dem 27. Juni 2002 der Öffentlichkeit vorstellen (Haus der Bundespressekonferenz, 11 Uhr).


Wichtige Handlungsempfehlungen
der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" an die nächste Bundesregierung, den Bundestag und die Europäische Union

Geldwäsche wirksamer bekämpfen. Notwendig sind Sanktionen gegen Staaten und Offshore-Zentren, die Geldwäsche nicht ausreichend unterbinden.

Devisentransaktionssteuer einführen. Die Bundesregierung soll sich zunächst auf europäischer, dann auf internationaler Ebene für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer einsetzen. Damit sollen gefährdete Staaten effektiver vor Finanzspekulationen großen Stils geschützt werden.

International gültige Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards festlegen. Bundesregierung und EU sollen sich dafür einsetzen, dass die Normen der "International Labour Organization" (ILO) Eingang in eine internationale Harmonisierung finden. Umweltbewusstes, an den Verbrauchern orientiertes Unternehmerhandeln soll durch Ökolabels und Verhaltenskodizes garantiert werden.

Weltumweltorganisation gründen. Das heutige Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP soll personell und finanziell zu einer Umweltorganisation der Vereinten Nationen aufgewertet werden.

Global Governance stärken. Während EU-interner und internationaler Verhandlungen sollen betroffene nichtstaatliche Akteure (Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen) verstärkt zu Stellungnahmen aufgefordert werden. Die Transparenz der Verhandlungen soll verbessert werden.

Parlamente stärker in internationale Politik einbinden. Deutschland soll seine internationale Politik stärker demokratisieren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorsitzenden parlamentarischer Fachausschüsse an internationalen Verhandlungen zu beteiligen. Der Bundestag soll von der Regierung ein frühzeitiges Informationsrecht verlangen.