Familienpolitik heißt Gemeinsamkeit fördern - erfolgreiche Ausschussarbeit fortsetzen

Die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Riemann-Hanewinckel (SPD) erklärt:

In der 14. Wahlperiode wurde in der Familienpolitik wichtiges getan. Rahmenbedingungen finanzieller Art wurden verbessert - Kindergeld und Erziehungsgeld wurden erhöht, Betreuungsfreibeträge eingeführt, die Steuerreform entlastet Familien. Verbessert wurden aber auch Rahmenbedingungen, die das Leben von Familien erleichtern - Anspruch auf Teilzeitarbeit in der Elternzeit, Programme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade für Frauen, die immer noch überwiegend die Doppelrolle von Familien - und Karrierefrau spielen müssen. Das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung ist in aller Munde. Und die lange schon angestrebte Reform des Jugendschutzes ist jetzt auch verabschiedet: erstmals setzt sich der Jugendschutz mit den veränderten Anforderungen, die sich durch die neuen Medien ergeben, auseinander. Zu all diesen Themen und vielen anderen - unser Ausschuss hat in dieser Wahlperiode fast 900 Vorlagen beraten, davon mehr als 100 federführend - hat der Ausschuss Stellung bezogen.

Die Bilanz, die wir ziehen können, ist für mich eine positive. In der nächsten Wahlperiode werden wir auf diesem Weg weiter gehen. Zur Familienpolitik gehört nicht nur die Förderung von Familien mit jüngeren Kindern, sondern wir müssen die Familie in einem größeren Zusammenhang betrachten, die auch die alten Familienmitglieder mit einbezieht. Zu den Arbeitsbereichen unseres Ausschusses gehört auch die Seniorenpolitik. Auch hier wurde der Reformstau aufgelöst - ein neues Heimgesetz stärkt die Mitwirkung und die Transparenz für die Bewohnerinnen und Bewohner, das Pflegequalitäts-Sicherungsgesetz hilft, einheitliche Maßstäbe zum Nutzen der pflegebedürftigen Menschen zu schaffen. Wichtig ist aber, diese einzelnen Gruppen nicht isoliert zu betrachten - Familie ist der Ort, wo alle miteinander verbunden sind. In Familien wird immer noch ein Großteil der älteren Menschen versorgt. Die Betreuungspersonen - wieder zumeist Frauen - müssen wir noch mehr unterstützen und die Pflege der älteren nicht einfach als "Privatangelegenheit" betrachten. Diesem Zweck dient das Pflegeleistungsergänzungsgesetz. Die, die diese Aufgabe übernehmen, tun etwas für die Gesellschaft. Familien sind ein Ort der Gemeinsamkeit und Solidarität - aber keine Ressource, die wir von staatlicher Seite als selbstverständliches Potential für gesellschaftliche Aufgaben voraussetzen dürfen. Wichtige Aufgaben erwarten uns auch auf dem weiterhin steinigen Weg zur Umsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung: in dieser Wahlperiode haben wir ein Gesetz zur Gleichstellung im Öffentlichen Dienst verabschiedet, mit der Privatwirtschaft hat es eine Vereinbarung zur freiwilligen Umsetzung gegeben. Wir werden sehr genau darauf achten, wie diese umgesetzt wird!