Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit Dr. Rainer Wend zur öffentlichen Anhörung

Zu der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zu verschiedenen arbeitsmarktüpolitischen Vorlagen der Koalitions- und der Oppositionsfraktionen erklärt der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Rainer Wend (SPD):

"Der neu geschaffene Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ist nicht nur ein Signal dafür, welche Bedeutung die Politik den Problemen des Arbeitsmarktes und der wirtschaftlichen Entwicklung beimisst; mit der heutigen öffentlichen Anhörung hat der Ausschuss auch gezeigt, dass er den ernsten Willen hat, in zügigen parlamentarischen Beratungen die dringend notwendigen Reformen am Arbeitsmarkt gesetzgeberisch zu flankieren.
Auf der Tagesordnung der nur wenige Tage nach der Konstituierung durchgeführten öffentlichen Anhörung standen Gesetzesentwürfe aller Fraktionen zur Förderung des Arbeitsmarktes. Neben der Einrichtung von Job-Centern wurde auf der Grundlage der beiden von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwürfe unter anderem über die Schaffung von Personalserviceagenturen in Verbindung mit einer generellen Deregulierung der Zeitarbeit, der Neuausrichtung der beruflichen Bildung, der Vorbereitung zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie der Förderung von Minijobs diskutiert. Als Sachverständige befragt wurden jeweils 90 Minuten Vertreter der Sozialpartner und Verbände sowie Vertreter der Sozialversicherungsträger und Wissenschaftlicher Institute.
Unstrittig bei den Sachverständigen war, dass dringender Reformbedarf besteht und rasches Handeln notwendig ist. Naturgemäß gab es über die Richtung der Reformen sowie die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen bei den Vertretern der Verbände sowie den Wissenschaftlern unterschiedliche Auffassungen. Insgesamt hat die Anhörung jedoch deutlich gemacht, dass die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen wichtige Elemente für eine Entlastung am Arbeitsmarkt enthalten, wenngleich einige Verbände und Wissenschaftler weitergehende Reformschritte anmahnten. Mehrheitlich wurde jedoch anerkannt, dass eine Reform der Arbeitsmarktpolitik sowie eine wirksamere Vermittlungstätigkeit und betriebsnähere und arbeitsplatzbezogene Qualifizierungsmaßnahmen einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu leisten können, die Probleme am Arbeitsmarkt abzumildern. Weitgehender Konsens war auch dahin gehend erkennbar, dass im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen ein großer Handlungsbedarf besteht.
Für einen Parlamentsausschuss besonders erfreulich war, dass der zuständige Bundesminister Wolfgang Clement bei der gesamten Ausschuss-Anhörung anwesend war. Dies zeigt nicht nur, dass er engagiert Reformen angehen will, sondern auch, dass er bei diesem Vorhaben das Parlament Ernst nimmt."