Nickels begrüßt Menschenrechtsdebatte im Plenum

Der Bundestag wird am 4. Dezember 2002 im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Menschenrechtsdebatte führen.

Christa Nickels, die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, begrüßt, dass sich der Deutsche Bundestag in zeitlicher Nähe zum 'Tag der Menschenrechte' am 10. Dezember 2002 mit Menschenrechten befassen wird. "Diese frühe Menschenrechtsdebatte zum Auftrakt der Legislaturperiode zeigt, welchen hohen Stellenwert der Bundestag den Menschenrechten einräumt." betont Nickels.

"Wichtig ist, die Problematik der Menschenrechte im internationalen Anti-Terror-Kampf nicht aus den Augen zu verlieren. Darüber hinaus sind die Themen 'nichtstaatliche Verfolgung' und 'Abschiebung in Krisenregionen' von aktueller Bedeutung."
Nickels kündigt an, dass sich der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe u.a. mit diesen Aspekten befassen wird.

Im Rahmen der Plenarsitzung sollen u.a. die Anträge "Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik" und "Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht vergessen" beraten werden.